Das Unionsrecht als ordnungspolitischer Rahmen: Warum die MSLF-Systematik europarechtlich fundiert sein muss
Das Unionsrecht als ordnungspolitischer Rahmen: Warum die MSLF-Systematik europarechtlich fundiert sein muss In der modernen Sicherheitsarchitektur Deutschlands ist die Trennung zwischen staatlicher Souveränität und privaten Dienstleistungen längst einer kooperativen Struktur gewichen. Die MSLF-Systematik (Multisektorale Leitlinie) bildet hierbei das Bindeglied. Doch wer glaubt, dies sei eine rein nationale Angelegenheit, verkennt die primärrechtliche Überformung durch die Europäische Union. Warum ist das Skript zum Unionsrecht – insbesondere für Sicherheitsakteure und Privatpersonen – von fundamentaler Bedeutung? Eine juristische Einordnung. 1. Die Waren- und Dienstleistungsfreiheit als Marktzutrittsschranke Sicherheitsdienstleistungen unterfallen der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) . Jede staatliche Regulierung, die private Sicherheitsdienste betrifft (z. B. Qualifikationsanforderungen nach § 34a GewO), muss sich am Maßstab der Verhältnismäßigkeit messen lassen. Die M...